Erfolgreiche Unterschriftensammlung zum Volksantrag "Ländle leben lassen"
Die Initiative
Der landesweite Flächenverbrauch – also die Umwandlung von unbebauter Natur in Siedlungs- und Verkehrsflächen – lag in Baden-Württemberg in den letzten Jahren im Schnitt bei 5 bis 6 Hektar pro Tag, und aktuell ist sogar ein erneuter Anstieg zu verzeichnen. Das ist deutlich zu viel, denn mit jeder neu versiegelten Fläche gehen Böden für die Lebensmittelproduktion und die CO2-Speicherung, Landschaften, seltene Lebensräume und Biotope unwiderruflich verloren. Doch unser Boden ist eine endliche Ressource, mit der wir verantwortungsbewusst und sparsam umgehen müssen, um unsere eigene Lebensgrundlage zu erhalten.
Im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag der Landesregierung Baden-Württemberg ist festgeschrieben, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren. Wie die anhaltend hohe Bodenversiegelung zeigt, haben die bislang ergriffenen Maßnahmen – z. B. im Rahmen des freiwilligen Bündnisses zum Flächensparen – aber nicht ausgereicht, dieses Ziel wirksam umzusetzen. Deshalb haben sich mehr als 15 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände (darunter LNV, LBV, NABU, BLHV, BUND, uvm.) zusammengeschlossen, um mit dem Volksantrag "Ländle leben lassen" verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen zu erreichen und gesetzlich zu verankern.
(Volksantrag Ländele leben lassen - https://www.laendle-leben-lassen.de/)
Für den Volksantrag wurden knapp 40.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs benötigt. Dieses Quorum wurde mit etwa 50.000 Unterschriften weit überschritten, also muss der Landtag über den Volksantrag beraten und die Initiatoren anhören.
Gemeinsam haben wir ein starkes Zeichen gegen den Flächenfraß in Baden-Württemberg gesetzt!
Jetzt ist es an der Landesregierung, ernsthaft gegen den Flächenfraß vorzugehen. Denn wir wollen ein grünes Ländle, keins aus Beton und Asphalt.
Die Seewald-Story
2018 und 2019 bestand die Gefahr, dass für eine Betriebserweiterung ein Stück des Seewaldes gerodet wird. BUND, NABU und Greenpeace schlossen sich zu einem Aktionsbündnis dagegen zusammen. 2020 beschloss der Gemeinderat, diesen BP nicht weiter zu verfolgen.
Albert-Merglen-Schule
Für die Erweiterung der Schule wird ein Standort gesucht.
Von der Stadtverwaltung gibt es 2 Vorschläge:
- am jetzigen Ort
- beim Friedhof
Das Aktionsbündnis aus BUND, Greenpeace und NABU plädierte in einem Schreiben an die Gemeinderäte*innen für einen sparsamen Umgang mit Flächen und in einem weiteren Schreiben für eine dritten Standortvorschlag, nämlich die Nutzung des MTU-Parkplatzes neben der Schule.
Das Problem des Flächenfraßes geht weit über den aktuellen Anlass hinaus
Auch andere Betriebe in Friedrichshafen haben Flächenbedarf für eine Erweiterung angemeldet - 90.000 m2 laut Stadtverwaltung. Die Verwaltung scheint die Wünsche der Betriebe zu übernehmen, ohne zu hinterfragen, ob die geplanten Erweiterungen nicht auch flächensparender und damit ökologischer verwirklicht werden könnten.
Im Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans ist ein mögliches neues Gewerbegebiet mit 30 ha bei Hirschlatt vorgeschlagen, im gesamten Bodenseekreis Gewerbegebiete mit insges. 118 ha.
Zudem (ver)brauchen Straßenbau (B 31!), Wohnungsbau u.a. auch Platz.
Und jeder Bau kostet Fläche, die für die Natur, das Stadtklima, die Landwirtschaft oder den Wasserhaushalt wichtig ist.
Der BUND Friedrichshafen hat seine Position zum Flächenfraß in einem Papier zusammengefasst. Darin sind auch Forderungen an Industrie und Stadtverwaltung enthalten, wie man den Flächenverbrauch eindämmen könnte.
Hoffnung für weniger Flächenfraß in FN?
In der Gemeinderatssitzung am 18.11.2019 sprachen sich alle Parteien am Beispiel Firmenerweiterung in den Seewald (s.o.) für flächensparendes Bauen auch in der Industrie aus. Ein Grund hierfür war der Einsatz des Aktionsbündnisses Seewald, an dem auch der BUND Friedrichshafen beteiligt war.
Andererseits wurde bei der Abstimmung über die Regionalplan-Fortschreibung (s.u.) das potenzielle Wohnbaugebiet bei Jettenhausen mit 16 ha durchgewunken. Darüber hinaus beantragte die Mehrheit der Gemeinderäte die Aufhebung von mehreren Hektar Grünzug/Grünzäsuren, damit dort gebaut werden kann. Nur Grüne, ÖDP und Netzwerk für FN stimmten dagegen.
Die 30 ha potenzielle Industriefläche bei Hirschlatt wurde zwar von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt v.a. wegen des zu erwartenden Verkehrs, es ist aber trotzdem wieder im überarbeiteten Entwurf der Regionalplan-Fortschreibung enthalten!
Die Einsicht, dass Flächen-sparen notwendig ist, scheint sich leider bei den meisten Gemeinderatsmitgliedern nur dann einzustellen, wenn die Bürger*innen dafür kämpfen.
Entwurf zum neuen Regionalplan
Im 2. Entwurf sind fast 2000 ha neue Bauflächen für Industrie, Wohnungen, Straßen usw. vorgesehen für Bodenseekreis + Kreis Ravensburg + Kreis Sigmaringen zusammen. Allein im Bodenseekreis sind es etwa 215 ha für Industrie und Wohnungen.
Dazu kommen noch die Flächen, über die die Gemeinden selbständig entscheiden können.
Die Entwurfs-Unterlagen zum neuen Regionalplan finden Sie unter https://www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan
Nachhaltiger Umgang mit der begrenzten Fläche der Erde sieht anders aus!
Flyer der Naturschutzverbände zum Entwurf der Regionalplan-Fortschreibung hier
Petition gegen den Regionalplan-Entwurf hier
Gemeinsame Stellungnahme der Naturschutzverbände:
- Gesamte Stellungnahme mehr
- Zusammenfassung mehr
- Stellungnahme zum Zielabweichungsverfahren für einige Vorranggebiete, u.a. auch Hirschlatt mehr
Stellungnahmen des BUND Friedrichshafen für die Flächen in unserem Gebiet mehr
"Kritische Würdigung" von Scientists-for-Future (S4F)
Ihr Schwerpunkt ist, wie könnte der Regionalplan zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele beitragen. Außerdem enthältsie einige grundsätzliche Aussagen zur Zuverlässigkeit von Prognosen allgemein und hier im besonderen. Mehr
Boden gut machen!
Die BUND-Broschüre zur zukunftsfähigen Raumnutzung beleuchtet das Problem des enormen Flächenverbrauchs von verschiedenen Seiten:
- Ursachen des Flächenfraßes
- Alternativen dazu
- Instrumente, die zu einem sparsamen Umgang mit der begrenzten Fläche unseres Planeten führen können
Hier finden Sie diese Broschüre zum herunterladen: https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/zukunftsfaehige-raumnutzung-boden-gut-machen/
Auch der Landesnaturschutzverband (LNV) hat ein "LNV-Info" zum Thema Flächen-sparen veröffentlicht. Hier werden u.a. Instrumente aufgezählt, die Bund, Land und Gemeinden dabei helfen können. Mehr
Flächen sparen in Industrie und Gewerbe
Es gibt viele gute Ideen, wie man Industriebetriebe flächensparend erweitern kann. Einige bereits existierende Beispiele hierzu enthält eine interessante Broschüre der Stadt Karlsruhe:
- Auf Produktionshallen Büros, Werkstätten u.ä. errichten
- Autos in Tiefgaragen statt ebenerdige Parkplätze
- Anreize für ÖPNV- oder Fahrradnutzung
- Raummodule für Büros, Schlungsräume usw. in die Werkshalle
- Zweistöckige Produktion
- Stapelung von Nutzungen
- Gemeinsame Nutzung von Kantine, Erholungseinrichtungen, Betriebskindergarten usw. mit den Nachbarbetrieben - nicht jeder muss alles selbst bauen.
Die Karlsruher Broschüre ist hier zu finden: https://aktion-flaeche.de/unternehmensstandorte-flaechensparend-und-zukunftsfaehig-entwickeln
Wenn man im Luftbild anschaut, wie viel Industriefläche in Friedrichshafen vorhanden ist und man sich dann überlegt, die oben genannten Beipiele hier anzuwenden - welche große Fläche für Industrieerweiterungen stünde dann zur Verfügung!
Auch von der Industrie- und Handelskammer (IHK) gibt es Informationen hierzu. In einer Broschüre der IHK Nordschwarzwald wird neben Beispielen auch dargestellt, welchen Nutzen Betriebe z.B. von einer flächensparenden Bauweise haben.
Hier finden Sie diese Broschüre: https://www.nordschwarzwald.ihk24.de/blob/pfihk24/produktmarken/standort/downloads/2606258/5845b197982ae8cd37183f8bb80f62f3/Leitfaden_Anforderungen_an_das_Gewerbe-_und_Industriegebiet_der--1--data.pdf