Stellungnahmen zu Bauvorhaben
Baustelle Kehlener Kreisel (Quelle: LUBW)
Das kritische Beobachten von Bauplanungen und ggf. Einspruch Erheben gehört zu den Aufgaben eines Naturschutzverbandes.
Es ist auch innerhalb des BUND umstritten, ob das Schreiben von Stellungnahmen sinnvoll ist, da das Verfassen von Stellungnahmen viel Zeit erfordert und die vorgebrachten Argumente und Anregungen häufig von der Verwaltung abgelehnt werden. Wir halten es trotzdem für sinnvoll als Teil der "Wächterfunktion" des unabhängigen Naturschutzes.
Es ist für uns bisher leider nicht möglich, zu allen Planungen der Stadt oder des Landratsamtes (soweit sie Friedrichshafen betreffen) eine Stellungnahme abzugeben. Hierfür fehlen uns die Zeit bzw. die Mitarbeiter/innen.
Im Folgenden finden Sie ab 2014 alle unsere Stellungnahmen, von 2013 und früher einen Teil.
⇒ 2021 BPlan Fallenbrunnen NO
Kompensations- oder Ausgleichsmaßnahmen
Aus dem Umweltbericht zum BP "Seehasenfundus - Feuerwehr"
Kompensationsmaßnahmen sind Maßnahmen, die Umweltschäden ausgleichen sollen, die durch einen Bebauungsplan oder ein Bauvorhaben entstehen. Sie werden in den jeweiligen Plänen festgelegt.
2017 und 2020 haben wir einige Kompensations- und Grünordnungs-Maßnahmen überprüft, die in älteren Bebauungsplänen vorgeschrieben worden waren.
Die Einhaltung dieser Maßnahmen sollte eigentlich von der Stadtverwaltung kontrolliert und durchgesetzt werden, dies geschieht aber hier in Friedrichshafen unserer Erkenntnis nach nur unzureichend. Teilweise liegt dies am Personalmangel, teilweise aber auch am fehlenden Interesse an diesem Thema.
Dieses Problem besteht auch in anderen Gemeinden. Der LNV (Landesnaturschutzverband) hat hierzu eine Umfrage bei Umweltverbänden veröffentlicht, die unsere Einschätzung bestätigt: https://lnv-bw.de/mangelhafte-umsetzung-von-baurechtlichen-ausgleichsmassnahmen/
Das ganze ist außerdem ein politisches Problem, da es bisher keine rechtliche Handhabe gibt, die Behebung solcher Mängel einzuklagen.