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Ortsgruppe Friedrichshafen

Volksbegehren/Gesetzentwurf Artenschutz

Bis zum 23. März hätten wir Unterschriften für das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen" gesammelt, wenn nicht die Landesregierung im Oktober mit einem Eckpunktepapier auf die Organisationen des Volksbegehren-Trägerkreises zugekommen wäre. Wie ist der momentane Stand?

Wie ist der momentane Stand?

Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren beziehungsweise zum Eckpunktepapier hat die nächste Hürde genommen: Der Minister*innen-Rat hat den überarbeiteten Gesetzentwurf  am Dienstag, 17. März, zur Anhörung freigegeben. Ende Dezember hatten sich Trägerkreis und landwirtschaftliche Verbände sowie Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser Kompromiss wurde im neuen Gesetzentwurf ohne Abstriche übernommen.

Angesichts der tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen, die wir gerade erleben, haben die durch das Gesetz angedachten Zahlungen eine einkommenssichernde Funktion für eine naturschutzfreundlich arbeitende Landwirtschaft. Auch deshalb hoffen wir, dass der Gesetzentwurf unverändert verabschiedet wird.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Verbände können bis zum 7. April in einem verkürzten Anhörungsverfahren zum geplanten Gesetz Stellung nehmen. Anschließend wird der Entwurf im Landtag eingebracht, wo sich die einzelnen Fraktionen sowie die Ausschüsse mit dem Gesetz befassen müssen, bevor es im Plenum beschlossen werden kann. Es ist geplant, dass dies bis zur Sommerpause des Landtags geschieht.

Wenn auch Sie etwas tun wollen ...

... können Sie mit ihren Bekannten und Verwandten über das Thema reden oder die Abgeordneten Ihres Wahlkreises kontaktieren und davon überzeugen, das Gesetz unverändert anzunehmen – für den Artenschutz, eine zukunftsfähige Landwirtschaft und für kommende Generationen.

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