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Ortsgruppe Friedrichshafen

Volksbegehren Artenschutz

Das Volksbegehren ruht vorerst

Volksbegehren - Trägerkreis begrüßt das Dialogangebot

Wir haben in den vergangenen Wochen in Baden-Württemberg mit unserem Volksbegehren Artenschutz viel bewegt. Noch nie haben so viele Menschen diskutiert, wie wir das Artensterben bremsen können. Nie wurde politisch mehr um Lösungen für diese große ökologische Misere gerungen.
Nun haben wir uns in der Breite unseres Trägerkreises, zu dem proBiene, BUND, NABU, Demeter, Naturland, Slowfood, ÖDP, Fridays for Future, Arbeitgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, GLS-Bank, Naturata und Waschbär gehören, entschieden, die Mobilisierung vorerst und vermutlich bis Mitte Dezember nicht aktiv weiter zu treiben. Das Volksbegehren ist damit nicht zu Ende, es ruht.

Damit will der Trägerkreis des Volksbegehrens dem Dialog eine Chance geben: "Wir haben wahrgenommen, dass unser Gesetzentwurf – so richtig und sinnvoll er ist – gerade bei Landwirt*innen für Ängste sorgt.
Die Landesregierung hat nun ein Angebot gemacht, diesen Konflikt im Dialog und ohne, dass wir beim Artenschutz Kompromisse machen müssen, beizulegen. Wir finden: Das ist einen Versuch wert. Schließlich haben wir uns von Beginn an als Bündnis für Bienen und Bauern gesehen. Wir sind weiter überzeugt, dass unser Gesetzentwurf funktioniert. Mit Blick auf die gesellschaftliche Lage vertrauen wir aber auf das Angebot der Politik zu einem fairen und konstruktiven Dialog über eine Weiterentwicklung."

Die Landesregierung hat nicht nur versprochen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der nicht hinter den Artenschutzzielen im Volksbegehren zurückbleibt. Sie hat auch mehr Möglichkeiten, die Gesellschaft als Ganzes zum Artenschutz zu mobilisieren und zu verpflichten. Deswegen vertrauen wir auf die Zusage der Politik.
Die Landesregierung hat dazu ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, das viele der Forderungen aufgreift und zum Teil auch neue Vorhaben zum Artenschutz vorschlägt: Etwa ein Pestizidverbot für Privatanwender*innen oder Schritte gegen die Lichtverschmutzung. Vieles in diesem Papier ist vage und der Trägerkreis ist auch nicht glücklich, dass gegen den sehr konkreten Gesetzentwurf nur ein bisher nicht konkretisiertes Eckpunktepapier gestellt wird. Aber er betrachtet das dennoch als Chance – und Erfolg.

Unter folgenden Voraussetzungen mobilisieren wir bis Mitte Dezember nicht aktiv weiter:

  • Die Landesregierung wird wesentliche Punkte des Gesetzes bis Mitte Dezember 2019 konkretisieren
    Hierzu hat der Trägerkreis des Volksbegehrens Vorschläge zur Ausgestaltung des Eckpunktepapiers vorgelegt.
  • Alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände müssen sich zu dem Eckpunktepapier bekennen, denn wir wollen gemeinsam in den Dialog.
  • Vertreter*innen des Trägerkreises des Volksbegehrens Artenschutz werden bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen.

Was heißt das konkret?

  • Das Volksbegehren läuft weiter, zumal es auch gar nicht ab- oder unterbrochen werden kann.
  • Es bleibt dabei, dass ab 18.10. die Möglichkeit besteht, in den Rathäusern zu unterschreiben.
  • Es wird weder dort noch anderswo jemand daran gehindert, Unterschriftsblätter mitzunehmen oder zu unterschreiben.
  • Keine Unterschrift verfällt.
  • Unterschriebene Blätter werden bis auf Weiteres in den BUND- (und auch NABU-)Geschäftsstellen verwahrt (bzw. können von den Gruppen/Aktiven dort abgegeben werden).

Die politische Diskussion geht nun weiter. Wir erhalten mit der Entscheidung vom Dienstagabend den Druck aufrecht: Wenn wir Anfang Dezember erkennen, dass das, was Landesregierung und Vorsitzende der beiden Regierungsfraktionen im Landtag vereinbart haben, von den Bauernverbänden doch nicht mitgetragen und nicht nach und nach umgesetzt wird, wird der Trägerkreis des Volksbegehrens prüfen, ob wir das Sammeln von Unterschriften mit neuem Schwung fortsetzen.

Pressemitteilung des Trägerkreises zum Eckpunktepapier

Eckpunktepapier der Regierung

Vorschläge zur Konkretiesierung des Eckpunktepapiers

Allgemeine Infos über das Volksbegehren

Das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ – wurde am 24. September gestartet. Bis zum 23. März 2020 können die Baden-Württemberger*innen für konsequenten Artenschutz und die Agrarwende im Ländle stimmen. Erreicht das Volksbegehren die erforderlichen 770.000 Stimmen, so wäre es das erste erfolgreiche Volksbegehren in Baden-Württemberg, bei dem die Bürger*innen über ein Gesetz entschieden haben. Für den Antrag zum Volksbegehren hatten bereits über 35.000 Menschen unterschrieben. Weit mehr als gesetzlich vorgeschrieben und ein klares Zeichen der Zivilgesellschaft an die Politik.

Startschuss für konsequenten Artenschutz

Foto_Christine_Ellerbrock

Das Artensterben findet längst vor unserer Haustüre statt. In Baden-Württemberg gelten mehr als ein Drittel der etwa 50.000 Arten als bedroht. So sind fast die Hälfte der 460 hier vorkommenden Wildbienenarten gefährdet. Die Landesregierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, die Artenvielfalt zu erhalten, doch richtig sind Biene, Schmetterling, Wildkatze und Co. erst dann geschützt, wenn Gesetze verbindlich dafür sorgen, dass z.B. weniger Pestizide ("Spritzmittel") angewandt werden. Das Volksbegehren mit daraus resultierendem Gesetz zum Artenschutz ist ein guter Weg, dass das passiert. Der BUND Baden-Württemberg unterstützt deshalb das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“.

Die Forderungen: Weniger Pestizide, mehr Öko-Anbau

Das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ fordert, dass die Landesregierung die Artenvielfalt in Baden-Württemberg konsequenter schützt. Nur Gesetze werden verbindlich dafür sorgen. Das Bündnis fordert zudem eine Wende hin zu einer ökologischen Landwirtschaft und einer Agrarpolitik, die die nachhaltige Arbeitsweise stärker fördert.Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht unter anderem eine Reduktion der Pestizide bis 2025 und einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent Flächenanteil bis 2035 sowie ein Pestizidverbot in Naturschutzgebieten vor.

Intensivobstanlage mit Herbizideinsatz bei Immenstaad

Ja zum Volksbegehren = Tod der Landwirtschaft?

Fragen und ausführliche Antworten zum Gesetzentwurf

Stellungnahme zu Pestiziden in Schutzgebieten (§ 34 des Gesetzentwurfes)

Warum wir mitmachen - Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, von Naturland und von Demeter

Wie läuft das Volksbegehren ab?

Das Volksbegehren Artenschutz wird von einem Trägerkreis aus Natur- und Umweltorganisationen, Landwirtschaftsverbänden, Verbraucherorganisationen, sozialen Bewegungen und nachhaltigen Unternehmen getragen. Über 100 Organisationen unterstützen das Volksbegehren.

Das Bündnis sammelt vom 24. September 2019 bis zum 23. März 2020 Unterschriften von Wahlberechtigten. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger*innen, die mindestens 18 Jahre alt sind und am Tag der Unterschrift seit mindestens drei Monaten in einer baden-württembergischen Kommune mit Erstwohnsitz gemeldet sind.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen mindestens 770.000 Unterschriften zusammenkommen. Zum ersten Mal können die Bürger*innen in Baden-Württemberg mit dem Volksbegehren über einen Gesetzentwurf entscheiden. Wahlberechtigte können die Unterschriften-Formblätter in der rechten Spalte  oder auf www.volksbegehren-artenschutz.de herunterladen, ausfüllen und bis zum 23. März 2020 an das Wahlamt ihrer jeweiligen Gemeinde schicken.

Vom 18. Oktober 2019 bis zum 17. Januar 2020 können Bürger*innen auch in ihrem Rathaus nach dem Formblatt für das Volksbegehren Artenschutz  "Rettet die Bienen" fragen und direkt dort unterzeichnen.

Bekommt das Volksbegehren von den vorgeschriebenen 10% der Wahlberechtigten (= ca. 770.000) die Unterschriften, kommt der Gesetzentwurf zur Beratung in den Landtag, hier Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs.

Bei Ablehnung durch den Landtag, kommt es zum Volksentscheid:
Abstimmung durch das Volk evtl. mit Gegenentwurf des Landtags, Zustimmung durch einfache Mehrheit bei einem Quorum von 20% der Wahlberechtigten.

Eckpunkte-Papier der Minister

Gesetzentwurf Volksbegehren

Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf

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