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Ortsgruppe Friedrichshafen

Volksbegehren/Gesetzentwurf Artenschutz

28. März 2020

Was ist der Stand und wie geht's weiter?

Bis zum 23. März hätten wir Unterschriften für das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen" gesammelt, wenn nicht die Landesregierung im Oktober mit einem Eckpunktepapier auf die Organisationen des Volksbegehren-Trägerkreises zugekommen wäre.

Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren beziehungsweise zum Eckpunktepapier hat die nächste Hürde genommen: Der Minister*innen-Rat hat den überarbeiteten Gesetzentwurf am Dienstag, 17. März, zur Anhörung freigegeben.

Angesichts der tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen, die wir gerade erleben, haben die durch das Gesetz angedachten Zahlungen eine einkommenssichernde Funktion für eine naturschutzfreundlich arbeitende Landwirtschaft. Auch deshalb hoffen wir, dass der Gesetzentwurf unverändert verabschiedet wird.

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